Aktuelles / Presse

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„Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland ist herausfordernd. Der massive Anstieg der Verbraucherpreise und die schwache weltwirtschaftliche Entwicklung belasten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger spürbar", so Heiko Nagel, Geschäftsführer von Mobilität und Logistik Rheinland e.V. (MOLO).

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Vertreter des Dachverbands MOLO (Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V.) trafen sich am gestrigen Tag mit Stephan Wefelscheid zu einem intensiven Dialog über die aktuellen Herausforderungen der Transport- und Logistikbranche in Deutschland im Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags.

„Die jüngsten politischen Entscheidungen auf Bundesebene haben erhebliche Auswirkungen auf unsere Branche und bedrohen die Existenz vieler insbesondere klein- und mittelständischen Mitgliedsunternehmen“, so der Tenor der Verbandsvorstände und Transportunternehmer Willi Scheidweiler und Roland Modschiedler

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Resolutionsübergabe an Staatssekretär Andy Becht

Das Transport- und Logistikgewerbe in Rheinland- Pfalz hat mit einem eindrucksvollen Aktionstag am 16. Februar 2024 auf dem Messegelände in Mainz Hechtsheim ein deutliches Zeichen gegen die jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung in Berlin gesetzt, die nicht nur die Branche, sondern auch die mittelständische Wirtschaft belasten. Eine große Anzahl an Unternehmen aus der Transport- und Logistikwirtschaft nahm an der Veranstaltung teil, um die...

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„Dialog war wichtig und längst überfällig“

Am Vormittag des 14.02.2024 fand ein intensiver Austausch zwischen dem Dachverband der Mobilitätsbranche in Rheinland-Pfalz, MOLO (Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V.), und der Fachabteilung Mobilität des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) statt. Die Geschäftsführer von MOLO, Guido Borning und Heiko Nagel, trafen sich mit der Abteilungsleitung, um aktuelle Themen des Omnibusgewerbes, respektive des Öffentlichen...

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Das Transport- und Logistikgewerbe in Rheinland-Pfalz setzt mit einem Aktionstag am 16. Februar 2024 ein klares Zeichen gegen die jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung in Berlin, die nicht nur die Branche, sondern auch die mittelständische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

Mit den jüngsten politischen Entscheidungen der Regierung in Berlin wird nicht nur das Transport- und Logistikgewerbe in Deutschland, sondern auch die mittelständische Wirtschaft zunehmend belastet. Die Erhöhung der Lkw-Maut um 83 % zum 01.12.2023 stellt die historisch größte Belastung für das straßengebundene Güterkraftgewerbe dar. Gleichzeitig wurde der Koalitionsvertrag gebrochen, der eine Doppelbelastung der CO2-Maut und Verteuerung des Treibstoffs ausschließt. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Maut werden zweckentfremdet und fließen überwiegend in den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

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Vertreter des Dachverbandes MOLO (Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V.) empfingen heute den Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy (SPD) zu einem intensiven Dialog über die aktuellen Herausforderungen der Transport- und Logistikbranche in Deutschland.

In einem konstruktiven Austausch wurden die jüngsten politischen Entscheidungen der Bundesregierung kritisch beleuchtet, insbesondere die Erhöhung der Lkw-Maut um 83 % zum 01.12.2023. Die Mittelstandsvertreter machten deutlich, dass diese historisch größte Belastung für das straßengebundene Güterkraftgewerbe als schwerwiegender Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands gewertet wird.

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Vom 23. bis 27. Januar fand im malerischen Hotel Tauernhof in Großarl/Österreich das gemeinsame Kooperationsseminar der bdo-Landesverbände aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Die Veranstaltung versammelte insgesamt 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die gemeinsam informative, fachliche und gesellige Tage erlebten.

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Die Protestaktionen der Transport- und Logistikbranche in Zusammenarbeit mit den Bauern- und Winzerverbänden in Rheinland-Pfalz verlaufen friedlich und zeigen ein starkes Zeichen der Solidarität. Beide Branchen distanzieren sich klar von undemokratischen Splittergruppen. Kundgebungen erstreckten sich über ganz Rheinland-Pfalz, wobei der Höhepunkt in einer Abschlusskundgebung vor dem kurfürstlichen Schloss in Koblenz am Montagabend gipfelte.

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Der Dachverband der Mobilitäts- und Logistikbranche (MOLO e.V.) in Rheinland-Pfalz nimmt mit großer Besorgnis und Enttäuschung die Pläne der Bundesregierung zur geplanten zusätzlichen Anhebung des im Brennstoffemissionshandelsgesetzes geregelten CO2- Tonnenpreises zum 1. Januar 2024 von 30 auf 45 Euro zur Kenntnis.

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Die diesjährige Mitgliederversammlung des MOLO Rheinland-Pfalz e.V. markierte einen bedeutenden Schritt in Richtung einer noch engeren Zusammenarbeit innerhalb der Organisation. Dabei wurde die Ausweitung der politischen Interessenvertretung als zentrales Element der zukünftigen Arbeit identifiziert, um die Herausforderungen und Chancen der Branche noch effektiver anzugehen und zu gestalten.

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Der Taxi- und Mietwagenunternehmer Bodo Siegel, Personenbeförderungsunternehmer seit über 20 Jahren, gewährte dem Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten einen Einblick in den Einsatz bei Schulfahrten von behinderten Kindern. Gemeinsam mit Frau Regine Bass, bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach zuständig für die Schülerbeförderung und Verkehrsverbandsvertreter Guido Borning begleiteten sie eine Fahrt im Schulbus, um insbesondere auf die rücksichtslose Haltung anderer Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Bus bzw. dessen Passagieren beim Ein- und Ausstieg aufmerksam zu machen.

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes veröffentlicht, der auch Neuregelungen zur zukünftigen Nutzungserweiterung von Busspuren enthält. Demnach können allein städteplanerische Entwicklungen dazu führen, dass Busspuren umgewidmet, aufgehoben oder für weitere Nutzergruppen, insbesondere zur Erprobung neuer Mobilitätsformen genutzt werden. Damit können im Ergebnis nahezu alle bestehenden und künftigen Mobilitäts-arten die Busspur nutzen.

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Das rheinland-pfälzische Nahverkehrsgesetz (NVG), welches im Jahr 2021 umfassend novelliert wurde, beinhaltet als Kernpunkt die Aufstellung eines Rheinland-Pfälzischen Landesnahverkehrsplan. Das neue NVG hat laut Landesregierung das Ziel, die bisherigen Strukturen im ÖPNV stärker zu bündeln und dadurch die Ressourcen für den ÖPNV besser zu nutzen. Der LNVP soll das zentrale Instrument zur Entwicklung eines Nahverkehrssystems für das ganze Land sein und die Qualitätsstandards in der Infrastruktur sowie das pflichtige Mindestbedienungsangebot definieren. Damit sollen Mindeststandards für das Verkehrsangebot festgelegt werden, welche die Aufgabenträger zur Erfüllung des ÖPNV als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung vorhalten müssen.

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Die von dem Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV Rheinland), dem Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz e.V. (VVRP) und dem Landesverband Transport, Logistik und Entsorgung im Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. (VVWL, LV TLE) am 1. Januar 2022 gestartete Kooperation umfasst die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Beim diesjährigen Kooperationsaustausch haben die Verbände ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in vielen verbandsstrukturellen und verbandspolitischen Bereichen bekräftigt.

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Mainz, den 9. Februar 2023 – Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) ist einer der zentralen Bestandteile der Novelle des Nahverkehrsgesetzes. Mit diesem soll landesweit ein Gesamtangebot über alle Verkehrsträger hinweg konzipiert werden. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 8. März 2023 in Mainz kamen nunmehr erstmals die ÖPNV-Zweckverbände und Verkehrsverbünde, die Aufgabenträger im ÖPNV sowie alle weiteren Verbände und Institutionen, die an der Aufstellung des LNVP beteiligt werden sollen, zusammen. Die privaten Omnibusunternehmen wurden durch den Dachverband der Mobilitätsbranche MOLO e.V., der sich aus den beiden Verkehrsverbänden im Rheinland und Rheinhessen-Pfalz zusammensetzt, vertreten.

„Aufgrund der Bedeutung, die der LNVP als das zentrale Steuerungsinstrument im Öffentlichen Personennahverkehr künftig einnehmen soll, sowie der Tatsache, dass der als Verordnung zu erlassende LNVP Rechtsbindung entfalten soll, setzen wir sehr große Hoffnungen dahingehend, dass den privaten mittelständischen Busunternehmen eine stärkere Teilnahme am Markt ermöglicht wird“, so Guido Borning, Geschäftsführer bei MOLO e.V. Derzeit stehen die Rahmenbedingungen im ÖPNV dem entgegen. „Die seit dem Jahr 2005 durchgeführten wettbewerblichen Verfahren gerade im Süden von Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass dem mittelständischen Busgewerbe eine Teilnahme am ÖPNV-Markt nicht oder nur sehr schwerlich möglich ist“, ergänzt Geschäftsführerkollege Heiko Nagel. Neben den Losgrößen, die in den meisten Fällen von einem mittelständischen Betrieb nicht abgebildet werden können, liegt der Grund hierfür im Wesentlich darin begründet, dass den Unternehmen das gesamte Kostenrisiko, beispielsweise in Form von Lohn- und Dieselkraftstoffsteigerungen, während der Genehmigungslaufzeit aufgebürdet wird, so die Mittelstandsvertreter.

„In dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan sehen wir die Chance, dass über eine Verankerung verbindlicher Paramater, wie die Wettbewerbsverfahren auszugestalten sind, den mittelständischen Busunternehmen mehr Möglichkeiten der Partizipation an Ausschreibungsverfahren eingeräumt werden“, verdeutlichen Borning und Nagel. Weiterhin müsse in dem LNVP aus mittelständischer Sicht insbesondere eine Preisgleitklause rechtlich verankert werden, um die Kostenentwicklungen im rheinland-pfälzischen Busgewerbe im Rahmen der bestehenden und zukünftigen Verkehrsverträge angemessen zu berücksichtigen. Der Landesnahverkehrsplan biete eine gute Grundlage hierzu. Für unabdingbar erachtet der Dachverband daher, dass eine Regelung zum verpflichtenden Ausgleich von Kostensteigerungen nach einem bestimmten Index (sog. Rheinland-Pfalz-Index als Vollkostenindex) sowohl im Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Linienkonzessionär als auch im Verhältnis zwischen Linienkonzessionär und Subunternehmer verankert und damit verpflichtend vorgegeben wird.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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Das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV beendet auch Ausnahmeregelungen vom Vermummungsverbot für Taxi- und Mietwagenfahrer*innen und stößt dabei auf massive Kritik. „Wenn Taxifahrer*innen Maske tragen wollen, um sich und ihre Fahrgäste zu schützen, dann sollen sie das auch freiwillig weiter dürfen. Es braucht eine Klarstellung. Es ist absurd: Wir fahren Menschen zur Dialyse und Bestrahlung, die sind hoch gefährdet. Und dann darf der/die Fahrer*in keine Maske tragen? Das kann man doch niemandem erklären“, kritisierte Michael Oppermann. Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen.

Die Auslegung des Vermummungsverbots war schon während der Corona-Pandemie strittig. Da die Taxifahrer*innen als Teil des ÖPNV aber einer Maskenpflicht unterlagen, konnte die Maske nicht als Verstoß gegen das Vermummungsverbot angesehen werden. Nunmehr entfällt die Verpflichtung und damit gilt erneut das Vermummungsverbot aus Paragraf 23 Absatz 4 StVO. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen argumentiert: Die Identität von Taxifahrer*innen lässt sich auch mit freiwillig getragener Maske problemlos feststellen, weil Fahrer*innen und Autos registriert sind. Nach dem Wegfall der Maskenpflicht sollte ein freiwilliges Tragen möglich bleiben und rechtliche Klarheit hergestellt werden.

Der Dachverband des rheinland-pfälzischen Mobilitätsgewerbes MOLO e.V. unterstützt die Forderung: „Die Taxi- und Mietwagenunternehmen und ihr Fahrpersonal leisten auch heute noch unter schwierigsten Umständen ihren Beitrag zu der Aufrechterhaltung der Mobilitäts- und Gesundheitsversorgung. Insbesondere bei den wichtigen und lebensnotwendigen Krankenfahrten ist unsere Branche unverzichtbar. Dabei sind die Fahrer*innen auch bei größtmöglicher Hygiene-Sorgfalt einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, da Sicherheitsabstände insbesondre in den Taxis und Mietwagen schlicht nicht einzuhalten sind“, so Heiko Nagel, Geschäftsführer von MOLO e.V. Sein Geschäftsführerkollege Guido Borning ergänzt, dass dadurch nicht nur das Fahrpersonal, sondern bei einer unter Umständen unerkannten Infektion auch die Fahrgäste gefährdet sind, bei chronisch Kranken und der Hochrisikogruppe ausgerechnet also diejenigen Menschen mit dem höchsten Risiko.

„Aufgrund des Risikos einer Infektion besonders gefährdeter Patientengruppen muss klargestellt werden, dass das Fahrpersonal, welches Krankenfahrten im Taxi- und Mietwagengewerbe durchführt, von dem Vermummungsverbot gemäß § 23 Abs. 4 StVO ausgenommen wird“, betonen die Branchenvertreter Nagel und Borning.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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Mainz, den 27. Januar 2023 – Es ist kein Geheimnis: Den privaten Omnibus- und Güterkraftverkehrsunternehmen fehlt Fahrpersonal. Um einen qualitätvollen, zuverlässigen ÖPNV auch künftig zu gewährleisten, geschweige denn auszubauen, braucht es mehr Busfahrerinnen und Busfahrer. Um die Logistikketten auch zukünftig sicherzustellen, braucht es mehr LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer. Schnell.

„In Rheinland-Pfalz melden uns unsere Mitgliedsbetriebe in Summe rund 1.250 vakante Stellen für Fahrpersonal“, ist Guido Borning, Geschäftsführer von Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V. (MOLO) besorgt. Wohlgemerkt, Stand heute. „Perspektivisch dürfte die Zahl um ein Vielfaches steigen“, so Borning weiter.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e.V. (bdo) rechnet mit 36.000 fehlenden Busfahrerinnen und Busfahrern in acht bis zehn Jahren – und hat für die angestrebte Verkehrswende einen Bedarf von 76.000 Stellen nur für das Fahrpersonal errechnet.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) geht davon aus, dass aktuell 60.000-80.0000 LKW-Fahrerinnen und Fahrern fehlen. Jedes Jahr gehen ca. 30.000 Berufskraftfahrer in Rente, demgegenüber stehen jährlich nur ca. 17.000 neue Berufseinsteiger. Deutschland drohe in 2-3 Jahren ein Versorgungskollaps ähnlich wie in England.

„Das sind trübe Aussichten“, so Geschäftsführerkollege Heiko Nagel. „Klar ist vonseiten der Politik und der Verkehrsunternehmen, dass diese Lücke nur mit einem Maßnahmenkatalog zu schließen ist. Denn hier steht sich Deutschland selbst im Weg“, meint Nagel.

Ein wesentlicher Grund für die Misere:

Hohe Führerschein-Kosten - im Omnibusbereich stehen 10.000 – 12.000 Euro in Deutschland 3.000 – 3.500 Euro beispielsweise im benachbarten Österreich gegenüber.

Anzahl der Pflichtstunden - In Deutschland müssen Interessenten neben der reinen Fahrausbildung auch eine Berufsqualifizierung ablegen, denn nur Letztere berechtigt das Fahrpersonal zur gewerblichen Beförderung von Personen und Güter.

Teuer, ineffizient und vor allem abschreckend, meint MOLO.

Die Lösung?

„Die Erleichterung des Führerscheinerwerbs durch Reduzierung der Pflichtstunden und Reform der Berufskraftfahrerqualifikation – Stichwort „2 in 1“ – Berufskraftfahrerqualifikation in Fahrausbildung integrieren, wäre ein relativ unkompliziertes Verfahren mit einem enormen Effekt. Darüber hinaus noch die unbürokratische Anerkennung ausländischer Führerscheine und wir wären einen großen Schritt weitergekommen“, so die Geschäftsführer Borning und Nagel.

Der Dachverband der Mobilitäts- und Logistikbranche in Rheinland-Pfalz wird sich mit seinen Bundesverbänden weiterhin für verbesserte Rahmenbedingungen und erleichterte Zugangsvoraussetzung zum Beruf des Kraftfahrers einsetzen betonen die Gewerbevertreter.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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Die Lage im privaten Busgewerbe ist extrem angespannt. Die größte Bedrohung stellt derzeit der Mangel an Fahrerinnen und Fahrern dar. Fast täglich berichten Mitgliedsunternehmen der MOLO-Mitgliedsverbände – dem VVDV Rheinland e.V. und VVRP e.V. – von Personalausfällen – wegen Corona, anderer Erkrankungen und schlichtweg von Fahrerinnen und Fahrern, die die Branche gewechselt haben oder dies zumindest vorhaben. Bei 94 Prozent der Unternehmen in Deutschland (Quelle: Umfrage Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) 09/2022) besteht derzeit ein Mangel. Um dem etwas entgegenzusetzen, geht heute unter dem Slogan „Bus fahren. Mehr drin als Du denkst.“ ein Social Media Spot zur Fahrergewinnung online, der auf humorvolle Weise die Vielseitigkeit des Fahrerberufs visualisiert.


Viel wichtiger aber: Die Mitgliedsunternehmen unserer Verbände und aller bdo-Landesverbände können das knapp einminütige Video und einen 15-Sekünder davon für ihre Kommunikation und die Akquise von Bewerberinnen und Bewerbern nutzen. Das Format ist bewusst kurz gewählt und eignet sich deshalb hervorragend für die verschiedenen sozialen Netzwerke. „Die privaten Busunternehmen und wir als Verbände müssen trommeln, trommeln, trommeln“, sagen die beiden Geschäftsführer Guido Borning und Heiko Nagel. Gemeinsam müsse man auf diese existenzbedrohende Situation aufmerksam machen. „Denn wer in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, findet nicht statt – weder bei Bewerbern noch bei Politik und Institutionen, welche die gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Zugang zum Beruf ändern und verbessern können“, so die beiden Geschäftsführer weiter.


„Die Busunternehmen sollen den Spot in ihre eigene Homepage oder Facebook-Seite einbinden, per WhatsApp oder andere Messenger-Dienste verschicken, ihn bei Instagram oder TikTok posten – kurzum: Das Video soll überall dort zum Einsatz kommen, wo es Interessenten erreichen könnte. Auch Multiplikatoren wie Arbeitsagenturen oder Industrie- und Handelskammern sind dabei eine gute Adresse“, betonen die Geschäftsführer Borning und Nagel. Zusätzlich vermarkten der bdo und die angeschlossenen Landesverbände den Kurzfilm als Werbung über Facebook/Instagram, YouTube und TikTok.


Die Omnibusunternehmer und Fachspartenleiter Bernard Dürk und Uwe Bischoff bringen es auf den Punkt: „Die wenigsten schauen sich heute noch eine Anzeige in der Zeitung an
oder ein Plakat an der Bushaltestelle. Fast jeder hat heute ein Smartphone vor der Nase und will mit wenigen Klicks an sein Ziel kommen.“ Mit wenigen Klicks können Interessenten dann auch direkt nach einem Arbeitgeber in ihrer Nähe schauen: In den nächsten Tagen hängen deutschlandweit in den Bussen Aufkleber mit einem QR-Code, der beim Scannen zum Video führt – und auf die Kampagnen-Seite: www.diebusunternehmen.de. Dort kann man nach dem Abspielen des Videos über eine Suchfunktion nach entsprechenden Betrieben suchen und diese kontaktieren.


Der Social Media Spot ergänzt die bereits bestehende bdo-Kampagne zur Fahrergewinnung, die im vergangenen Jahr gestartet ist. Hauptdarsteller sind Laura Janik, die bereits in einem Film von Sönke Wortmann mitgespielt hat, und Thomas Nigl, ein Comedy-Urgestein. Drehbuchautor und Regisseur ist Sören Eiko Mielke, der 2019 den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis gewonnen hat. Geplant sind weitere Videos, dann aber mit „echten“ Busfahrerinnen und -fahrern, welche Lust machen sollen auf den Job hinterm Lenkrad.


MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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bdo-Pressemitteilung vom 3.11.2022:

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro sowie die zukünftige Finanzierung des ÖPNV geeinigt. Der Beschluss kam nur zustande, weil die Länder auf ihre bisherigen Forderungen verzichteten. Damit fehlen jetzt Gelder für die gestiegenen Energiekosten – insbesondere beim Diesel – und für eine auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets.


Berlin, den 3. Nov. 2022 – Nach der gestrigen Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung des ÖPNVs zeigte sich der bdo enttäuscht. Die Beschlüsse beenden zwar eine monatelange Hängepartie, bleiben aber weit hinter dem zurück, was die Länder ursprünglich gefordert hatten und was jetzt notwendig gewesen wäre: eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung – und einer Entlastung nicht nur beim Strompreis, sondern auch beim Dieselpreis*.


Damit bleibt der ÖPNV in Deutschland insgesamt unterfinanziert und die Busunternehmen werden mit den dramatischen Dieselkosten alleine gelassen. Keines der bisherigen oder gestern auf den Weg gebrachten Hilfsprogramme unterstützt die privaten ÖPNV-Busunternehmen bei den dramatisch gestiegenen Energiekosten. Damit nicht weiter Bus- und Schülerverkehre ausgedünnt oder gestrichen werden müssen, könnten Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Härtefallregelung für die Busunternehmen eingesetzt werden. Es ist allerdings offen, ob Busunternehmen tatsächlich zu den Härtefällen gehören werden.


Im Vorfeld der MPK hatten die Länder immer wieder beschlossen und gefordert, dass der Bund 1,5 Mrd. Euro für höhere Regionalisierungsmittel und 1,65 Mrd. Euro insbesondere zum Ausgleich der Energiekosten bereitstellt. Herausgekommen ist eine Milliarde zusätzlicher Regionalisierungsmittel – ohne den dringend notwendigen Energiekostenausgleich. Dazu äußerte sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard: „Die gestiegenen Energiekosten sind und bleiben Realität. Die privaten Busunternehmen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Tankrechnungen bezahlen sollen und fahren mit jedem Kilometer ins Minus. Da die Länder offensichtlich beschlossen haben, dass sie auf eine Unterstützung des Bundes bei den gestiegenen Energiekosten für den ÖPNV verzichten können, müssen sie die 1,65 Mrd. Euro jetzt aus ihren Haushalten aufbringen, um die Verkehrsunternehmen zu unterstützen.“


Auch beim Deutschlandticket reichen die beschlossenen Mittel bei weitem nicht aus, um das neue, bundesweit gültige Ticket auskömmlich zu finanzieren. Bund und Länder stellen zwar dauerhaft 3 Mrd. Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung, allerdings ohne eine Zusage, bei höheren Kosten diese auch auszugleichen. Dabei ist schon heute absehbar, dass drei Milliarden nicht reichen werden. Alleine durch die monatliche Kündbarkeit des Tickets wird das Deutschlandticket deutlich teurer – ganz zu schweigen von Einführungs- und Umstellungskosten. Auch findet sich kein Wort in den gestrigen Beschlüssen dazu, dass die Zuschüsse von Bund und Ländern zum Deutschlandticket in den nächsten Jahren steigen sollen.

Dazu sagte Leonard gestern in Berlin: „Das Deutschlandticket wird nur funktionieren, wenn die Busunternehmen die hierdurch verursachten Mindereinnahmen vollständig über allgemeine Vorschriften ausgeglichen bekommen. Denn nach wie vor gilt der gesetzlich garantierte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit. Es ist daher jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, den Erlass entsprechender allgemeiner Vorschriften sicher zu stellen, damit die Busunternehmen beihilfekonform an die ihnen zustehenden Mittel kommen. Das Deutschlandticket darf nicht auf Kosten der Busunternehmen umgesetzt werden.“

Im September lag der Anteil batterieelektrischer Busse in Deutschland bei 1,88%, hingegen fahren noch über 90% der Bestandsbusse mit Diesel.

*Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. ist der Spitzenverband der deutschen Busbranche und vertritt die Interessen von rund 3.000 privaten und mittelständischen Unternehmen aus den Bereichen Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.


MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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Spitzenverbände BGL und bdo fordern Reform der Berufskraftfahrerausbildung

In der Straßengüterverkehrs- und Busbranche besteht ein gravierender Fahrpersonalmangel. Bereits jetzt können daher Kundenanfragen im Straßengüter- und Personenverkehr nicht bedient werden. Die Spitzenverbände der deutschen Bus- und Straßengütertransportbranchen, der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordern zügige Reformen zur Sicherstellung der Grundversorgung bei Lieferketten, Schüler-, Personennah- und -fernverkehren.


In der Busbranche fehlen aktuell bereits über 5.000 Busfahrer:innen. Durch die Differenz von zu wenig Nachwuchskräften und den vielen altersbedingten Abgängen kommen jährlich über 10.000 offene Stellen hinzu. Durch die geplante Verkehrswende wird sich der Fahrpersonalmangel im Busgewerbe damit bis 2030 auf insgesamt 76.000 fehlende Busfahrer:innen erhöhen. Im Straßengüterverkehr fehlen derzeit bereits mehr als 80.000 Lkw-Fahrer:innen. Da pro Jahr ca. 30.000 bis 35.000 Lkw-Fahrer:innen altersbedingt ausscheiden, jedoch nur etwa 15.000 bis 20.000 den Beruf neu ergreifen, verschärft sich allein durch diese Differenz der Fahrpersonalmangel in der Logistik um etwa 15.000 fehlende Lkw-Fahrer:innen jährlich. Für das Busgewerbe und den Straßengüterverkehr ist jetzt ganz dringend Unterstützung seitens der Politik gefordert.


Eine pauschale Lösung für das Problem des Fahrermangels gibt es nicht. Vielmehr müssen unterschiedliche Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene kombiniert werden. bdo und BGL schlagen daher in einem gemeinsamen Lösungsansatz drei zentrale Maßnahmen vor, um unnötige bürokratische Hemmnisse schnell und effektiv abzubauen:


Die Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung integrieren (2-in-1), d. h. beide Ausbildungen zusammen unterrichten und prüfen. Dadurch wird die Ausbildung erheblich verkürzt und vergünstigt – ohne negative Auswirkungen auf die Ausbildungsqualität.
Abnahme der Theorie- und Praxisprüfungen für Fahrausbildung sowie Berufskraftfahrerqualifikation auch durch qualifizierte Fahrschulen.
• Zulassung von relevanten Fremdsprachen in der Prüfung, ggf. unter Hinzuziehung eines Dolmetschers.


bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard erklärte: „Der Fahrpersonalmangel stellt eine dramatische und komplexe Herausforderung dar, der sich nicht mit einem einzigen Mittel, sondern vielmehr nur mit einem Maßnahmenbündel begegnen lässt. Die Auswirkungen gefährden nicht nur die Lieferketten, sondern auch die bestehenden Angebote im Reise- und Schülerverkehr und darüber hinaus den geplanten Ausbau des ÖPNV. Der bdo sieht insbesondere die Integration der Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung als unerlässlich an. Der Berufszugang wäre durch die reduzierten Ausbildungskosten erleichtert und attraktiver, die Betriebe könnten mit ihren vorhandenen Mitteln mehr Personal ausbilden und die Berufskraftfahrer:innen wären schneller einsatzbereit.“


Prof. Dr. Dirk Engelhardt, BGL-Vorstandssprecher, ergänzte dazu: „Der Fahrernotstand gefährdet akut die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft. Wenn wir einen Versorgungskollaps wie in England vermeiden wollen, brauchen wir daher dringend ein Umdenken auf allen Ebenen. Neben der Verbesserung der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen heißt das vor allem auch eine Entschlackung der jahrzehntelang aufgehäuften bürokratischen Hürden. Die alten Zöpfe müssen ab und der Beruf des Kraftfahrers muss wieder attraktiv werden – für junge wie alte Menschen, für Einheimische wie auch für Zuwanderer, auf die unsere Unternehmen nicht mehr verzichten können.“

bdo und BGL sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen – insbesondere die Integration der Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung – als einen geeigneten und wirksamen Lösungsansatz, um den akuten Berufskraftfahrermangel eindämmen zu können. Dazu muss die Politik endlich wach werden und dem Fahrermangel entschlossen entgegentreten. Ansonsten kann die Versorgung durch Güter- und Personenverkehr in Deutschland nicht mehr lange aufrechterhalten werden.

* Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sind die Spitzenverbände der deutschen Bus- und Straßengüterverkehrsbranchen und vertreten deren Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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Im Rahmen des Mittelstandsgipfels der Bundesregierung am 13. September hat Bundesminister Habeck den ersten Rahmen zur Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms bekannt gegeben, mit dem insbesondere der Mittelstand stärker gestützt werden soll. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo)* ruft dringend dazu auf, dass mittelständische Busunternehmen ebenfalls Hilfen erhalten müssen. Bei Busmittelständlern machen die Ausgaben für Diesel mittlerweile bis zu 30 Prozent der Produktionskosten aus. Vor Beginn der russischen Invasion waren es lediglich 10-15 Prozent. Aufgrund der rasenden Inflation sind die Kund:innen extrem zurückhaltend beim Buchen von Reisen, bei Tages- und Ausflugsfahrten oder beim Nutzen von Fernbussen für längere Reisen. Die gestiegenen Energiekosten können daher nicht im Markt weitergegeben werden. Dies gilt für Betriebe im ÖPNV sowie Mischbetriebe aufgrund sozial- und klimapolitisch festgelegter Tarife in noch größerem Maße.

Der Rettungsschirm für KMU darf daher nicht nur für ihre Erdgas- und Stromkosten aufgespannt werden – wie es beim Energiekostendämpfungsprogramm aktuell der Fall ist. Auch Diesel muss bei den Hilfen berücksichtigt werden. Trotz aller Anstrengungen bei der Antriebswende sind bis auf wenige Ausnahmen alle Busunternehmen in hohem Maße auf das Tanken fossiler Brennstoffe angewiesen.

„Die Bundesregierung muss sich jetzt schnell dafür einsetzen, dass auch den Busunternehmen durch diese schwere Krise geholfen wird und mittelständischen Unternehmen nicht nur für Gas und Strom Hilfen gewährt werden. Auch für die gestiegenen Dieselkosten muss es eine Unterstützung geben“, sagte dazu bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Nach mehr als zwei desaströsen Corona-Jahren bedeuten die dramatisch gestiegenen Dieselkosten eine gewaltige Herausforderung für den Busmittelstand, bei der sie von der Politik nicht alleine gelassen werden dürfen.“

Rund 80 Prozent der rund 3.000 privaten und mittelständischen Busunternehmen sind Mischbetriebe, die sowohl Busreisen als auch ÖPNV-Verkehre durchführen. Verluste im Reisebusgeschäft haben direkte Auswirkungen auf den ÖPNV und die Schülerbeförderung – insbesondere im ländlichen Raum, wo Busse oft die einzige Form der öffentlichen Fortbewegung bieten und gerade Älteren, finanziell Schwachen sowie jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität ermöglichen.

 *Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. ist der Spitzenverband der deutschen Busbranche und vertritt die Interessen von rund 3.000 privaten und mittelständischen Unternehmen aus den Bereichen Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

Der Dachverband der rheinland-pfälzischen Mobilitätsbranche MOLO unterstützt die Forderung einiger prominenter Politiker und Wissenschaftler, die etablierten Verkehrsträger Omnibus und Taxi besser zu verzahnen und das Taxi für die letzte Meile in die Überlegungen für eine Nachfolgeregelung des 9 Euro Tickets einzubeziehen.

Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) festgelegt. Im Vorschlag der Europäischen Kommission wird der gesamte Straßenverkehr in ein separates EHS einbezogen. Nun fordert eine Mehrheit im Parlament lediglich eine Einbeziehung des gewerblichen Straßenverkehrs in das EHS, während die private Mobilität bis 2029 vom Handelssystem solange ausgeschlossen ist, bis ein neuer Legislativvorschlag vorliegt.

 

Der Möbelspediteur und Logistikunternehmer Stefan Klein (Simmern) wurde als neuer Verbandsvorsitzender für fünf Jahre an die Spitze des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland gewählt. Er folgt damit Ralf Bernards, der nach 15-jähriger Amtszeit nicht nochmal kandidierte.

Die Preisexplosion bei den Energiepreisen wird zunehmend eine Gefahr für die Existenz der mittelständischen Transportunternehmen. Der Dachverband der Mobilitäts- und Logistikbranche Rheinland-Pfalz (MOLO e.V.), der u.a. Güterkraftverkehrs-, Logistik, Omnibus- und Taxiunternehmen in seinen Reihen hält, sieht in der aktuellen Entwicklung bei den Energiepreisen eine nicht mehr tragfähige Kostenexplosion, die die Versorgung von Gütern und Mobilität in Frage stellt.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die gesamte westliche Welt entsetzt - aber auch zusammengeschweißt. Ein breites Netz an Hilfe und Unterstützung hat sich gebildet. Auch in Rheinland-Pfalz. „Zahlreiche Busunternehmen aus ganz Rheinland-Pfalz sind auf den Dachverband der Mobilitätsbranche in Rheinland-Pfalz zugekommen und haben ihre Bereitschaft signalisiert, sofort Busse und Fahrer für Hilfstransporte oder zur Beförderung von Flüchtlingen stellen zu wollen“, so der Geschäftsführer von MOLO Guido Borning.

„Die aktuellen Ereignisse im nördlichen Rheinland-Pfalz zeigen erneut eine Verschärfung der Probleme im öffentlichen Personennahverkehr nicht nur in Rheinland-Pfalz: Der zunehmende Ausschreibungswettbewerb und der Fachkräftemangel sind und bleiben die Hauptprobleme“, so der Geschäftsführer des Mobilitätsverbandes Rheinland-Pfalz MOLO e.V., Guido Borning zu den aktuellen Geschehnissen im nördlichen Rheinland-Pfalz. „Diese Vorkommnisse belegen einmal mehr, dass hier großer Handlungsbedarf besteht“, unterstreicht Borning.

Im Westen und Südwesten Deutschlands tut sich was: Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VDV Rheinland), der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz e.V. (VVRP) und der Landesverband TransportLogistik und Entsorgung im Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. (VVWL, LV TLE) haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Kooperation startete am 01.01.2022 und umfasst die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Devid Strauf (Neuer Referent beim VDV Rheinland e.V.)

VDV Rheinland e.V. schafft damit die personelle Grundlage, seine internen und externen Kommunikationsaktivitäten weiter auszubauen

Branche benötigt als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs dringend die Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz

Der Taxi- und Mietwagenverkehr ist wegen seiner Bedeutung als wichtiger Träger individueller Verkehrsbedienung als wesentlicher Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anerkannt. Die Taxi- und Mietwagenunternehmen sorgen daher auch in der Krisenzeit tagtäglich für die Mobilität der Menschen.

Im privaten Busgewerbe sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels dramatisch. 85 Prozent der Unternehmen beklagen einen Mangel von Fahrerinnen und Fahrern. Über 95 Prozent der Busmittelständler gehen davon aus, dass sich die Situation sogar noch verschärfen wird. Damit ist die Verkehrswende massiv bedroht: Denn nur mit einer massiven Ausweitung des Busangebots wird es gelingen, zeitnah viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu gewinnen.

Ralf Bernards (Vorsitzender VDV) bei der Übergabe der Brummis

Hilfe aus der Verkehrsbranche für Kindertagesstätte „Arche Noah“

 Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat einen Spendenaufruf für die geschädigten Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmen an den Verein „Trucker in Not“ e.V.  initiiert. Einvernehmlich mit allen Geschäftsführungen der Landesverbände und des Bundesverbandes wurde entschieden, dass ein Teil der gesammelten Spendengelder auch an einen Kindergarten bzw. Kindertagesstätte gespendet werden soll.

Vertreter des Dachverbandes der rheinland-pfälzischen Mobilitäts- und Logistikbranche MOLO e.V. fordern bereits seit Jahren von der Politik einen Austausch mit dem Gewerbe über Lösungsansätze zur Vermeidung von Beförderungs- und Versorgungsengpässen

Verbandsvorsitzender Ralf Bernards (re) und Geschäftsführer Arnd Dreimüller (li)

Viele klein- und mittelständische Betriebe und dessen Mitarbeiter aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz sind von der Jahrhunderthochwasserkatastrophe entweder direkt oder indirekt stark betroffen. Viele Unternehmen stehen vor den Trümmern ihres Lebenswerkes. „Die starke Solidarität der Verkehrsbranche war neben den anderen großartigen Hilfeleistungen aus der Zivilbevölkerung in gewisser Art und Weise ein Hoffnungsschimmer in einer ganz finsteren Zeit“, so der Verbandsvorsitzende des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. Ralf Bernards.

 

Die Jahrhundertflut im Juli hat katastrophale Folgen, die die Betroffenen noch lange beschäftigen wird. Viele Menschen haben persönliche Verluste erlitten, mussten Schicksalsschläge hinnehmen und standen der Naturkatastrophe machtlos gegenüber. Auch einige Unternehmen unserer Branche sowie deren Mitarbeiter stehen vor den Trümmern ihres Lebenswerkes.

Mit einer breit angelegten Untersuchung hat das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF) dem Corona-Schutz im öffentlichen Personenverkehr ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Bei Einhaltung der geltenden Hygieneregeln bringen Bus und Bahn „kein erhöhtes Infektionsrisiko“ mit sich, so das Fazit des auftraggebenden Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die Busbranche zeigt sich angesichts der Zahlen überaus zufrieden, dass das Wohlergehen der Fahrgäste mit zahlreichen Hygienemaßahmen sehr gut gesichert werden konnte.

Nach jahrelangen und intensivsten Bemühungen ist es gelungen: Die EU-Mitgliedstaaten mit EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf einen vorläufigen Kompromiss zur Eurovignetten-Richtlinien geeinigt. Dieser sieht nun nicht mehr vor, dass eine Maut für Busse in Deutschland zwingend eingeführt werden muss. Der bdo hat dies gemeinsam mit dem Personenverkehrsgremium des Weltverbands IRU hart erstritten. Der Dank des Verbandes geht auch an das Bundesverkehrsministerium, das sich auf EU-Ebene anhaltend für die Belange der Busunternehmen eingesetzt hat.  

Susanne Stubbe komplettiert seit Mai 2021 das Team des Verbands des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) e.V.  und besetzt die Stelle der Referentin im Bereich Güterkraftverkehr und Möbeltransport.

Bundesamt für Güterverkehr weitet seine Kontrollen massiv aus

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat seine Kabotage-Schwerpunktkontrollen im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Halbjahr 2020 umgerechnet fast verdoppelt – statt neun Kontrollen in sechs Monaten waren es nun sieben Kontrollen in lediglich drei Monaten! Noch stärker entwickelte sich die Zahl der auf Einhaltung der Kabotage‐Bestimmungen kontrollierten Lkw: auf mehr als 3.700 alleine im 1. Quartal 2021 gegenüber knapp 4.500 im 2. Halbjahr 2020.

Die am 07.12.2020 mit acht BGL-Landesverbänden mit Unterstützung des BGL gestartete Digitale Gemeinschaftsinitiative „Kompetenzzentrum Recht (KomRe)“ wächst weiter. Zum 01.04.2021 sind der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) e.V. und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) e.V. neue Mitglieder geworden. Geboten wird exklusiv für die Mitglieder der teilnehmenden Landesverbände eine digitale Vermittlungsplattform (www.kompetenzzentrumrecht.de) für Rechtsfragen und -Beratungen ihrer Mitglieder aus Transport, Spedition und Logistik.

Gerd Gutendorf, Koblenzer Taxi- und Mietwagenunternehmer in der dritten Generation seit 1919, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V.  und frisch gewählter Vorstand im Bundesverband möchte im Rahmen seiner neuen Position die Herausforderungen der Taxi- und Mietwagenbranche aus dem ländlichen Räumen herausstellen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen unfaire Praktiken im Straßengüterverkehr. Im Fokus stehen insbesondere illegale Kabotagetransporte.

Kontraproduktive Folgen – Lkw-Fahrer warten dichtgedrängt
Quelle: BGL – Spedition Wittwer, Eschenlohe

Die aktuellen Vorschriften für Einreisende nach Deutschland stellen die gesamte Transport­ und Logistikbranche vor eine Zerreißprobe. Ohne Nachbesserungen wird es bei der Versorgung der Bevölkerung zu Engpässen kommen!

VDA-Präsidentin Müller: Produktionsbänder könnten schon nach wenigen Stunden stehen – Corona-Schnelltests von Fahrern auch ohne ärztliches Attest – BGL-Vorstandssprecher Engelhardt: Supermarkt-Regale drohen leer zu bleiben

Leider zeichnet sich noch kein Ende der Corona-Pandemie ab; im Gegenteil die Infiziertenzahlen sinken nur langsam und bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. „Es gilt nunmehr weitergehende Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie zu ergreifen. Die Mobilitäts- und Verkehrsbranche möchte dabei unterstützen“, so der Geschäftsführer von MOLO Heiko Nagel.

Der Verband der rheinland-pfälzischen Mobilitätsbranche MOLO e.V.  appelliert an alle Schul- und Aufgabenträger, bei Wiederaufnahme des Schulbetriebes rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, mehr Busse in der Schülerbeförderung einzusetzen.

Das Land Rheinland-Pfalz finanziert auch weiterhin den Einsatz von zusätzlichen Verstärkerfahrten im Schülerverkehr.

Das ist wichtig und richtig, um Gedränge zu vermeiden und möglichst großen Abstand zu schaffen – hilft aber nur, wenn die Kostenübernahme durch das Land auch genutzt wird und vor Ort mehr Busse eingesetzt werden.

Die beim gestrigen Corona-Gipfel beschlossenen Vorgaben bringen weitere deutliche Einschränkungen für den ÖPNV. Im öffentlichen Interesse unterstützen die privaten Busunternehmen die Pandemiebekämpfung ausdrücklich. Die massiven finanziellen Einbußen infolge der geforderten Fahrgastreduzierung müssen aber fair ausgeglichen werden.

Vor dem neuerlich anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern betont der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der rheinland-pfälzische Dachverband der Mobilitätsbranche MOLO die Bedeutung einer guten ÖPNV-Grundversorgung. Beschäftigte in systemrelevanten Berufsgruppen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, müssen auch weiter zur Arbeit gelangen können. Die Busunternehmen sorgen trotz massiver Fahrgastrückgänge weiter für verlässliche Angebote. Ein langfristiger Ausgleich für die dramatischen Einnahmeausfälle aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist dringend notwendig.

Vertreter des Verbandes Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V. (MOLO) sind darüber erfreut, dass mit der durch den Verband eingerichteten „Busbörse“ bereits ein Teil dazu beigetragen wurde, dem massiven Infektionsgeschehen im Bereich der Schülerbeförderung ein stückweit entgegen zu treten.

„Mehr Privat statt Staat! Dieser Satz ist keine Floskel, sondern er bringt auf den Punkt, was grundsätzlich als Schlüssel zur erfolgreichen Entlastung der angespannten kommunalen Haushalte dienen sollte. Gerade in Zeiten wie diesen. Die Corona-Krise hat bei den Kommunen zu zusätzlichen Ausgaben und hohen Steuerausfällen geführt. Die Diskussion über eine Kommunalisierung kommt somit zu Unzeiten“, so der Geschäftsführer von MOLO e.V. Guido Borning am Tag...

G.Borning, H. Koppenhöfer, R. Bernards, H. Nagel

Die Verkehrsverbände in Rheinland-Pfalz stellen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit zur ständigen Verbesserung der Belange des rheinland-pfälzischen Personen- und Güterkraftverkehrsgewerbe auf eine nächste Stufe: Ab dem Jahr 2021 werden die Rundschreiben gemeinsam und mit einem einheitlichen Layout versendet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kräfte und Ressourcen der beiden Verbände in Rheinland-Pfalz weiter zu bündeln. Ansprechpartner zu Fragen aus den Rundschreiben bleiben die jeweiligen Geschäftsstellen.

Die rund 800 Mitgliedsunternehmen der AMÖ müssen schon aufgrund ihrer Spezialtätigkeit täglich improvisieren und können mit Krisen umgehen. In der aktuellen Corona-Pandemie zeigen sie einmal mehr ihre Anpassungsfähigkeit und ihr Durchhaltevermögen. Das ist das Ergebnis einer Folgebefragung, die der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. durchgeführt hat.

Bestrebungen, den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und attraktiver zu gestalten, mit dem Ziel, den Menschen dadurch den Umstieg in den Bus zu erleichtern, sind – trotz der Herausforderungen in der aktuellen Corana-Krise – in aller Munde. Auch die derzeitige Dieseldiskussion und die sich ausbreitenden Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten tragen maßgeblich mit dazu bei, dass die Politik parteiübergreifend die ökologischen und ökonomischen Vorteile des Busses mit seinen niedrigen Emissionswerten erkannt hat. Schlagwörter, wie „Qualitätsoffensive im ÖPNV“ und „neue Mobilitätskonzepte“ machen nicht zuletzt in Rheinland-Pfalz die Runde.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) sieht in dem neuerlichen Komplettverbot für Reisebusunternehmen einen weiteren harten Schlag für die Branche. Bund und Länder müssen ihr Versprechen, dass betroffene Wirtschaftszweige passende Hilfen erhalten sollen, jetzt schnell in die Tat umsetzen.

Die Reisebusunternehmen sind in besonderer Weise von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. „Neben staatlich verordneten Beschränkungen, die zur erfolgreichen Eindämmung des Ausbruchs der Pandemie nötig sind, führen auch der freiwillige Verzicht vieler Reisegäste auf Urlaubsreisen bzw. Stornierungen von bereits gebuchten Reisen vielerorts zu erheblichen Umsatzeinbußen“, so der Geschäftsführer von MOLO e.V. Guido Borning. „Für viele Unternehmen der Reisebusbranche stellt sich schlicht und ergreifend die Frage des wirtschaftlichen Überlebens“, ergänzt ihn sein Geschäftsführerkollege Heiko Nagel.

Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen ist weiterer Beleg dafür, dass Reisebusfahrten unter verantwortungsbewussten Bedingungen nicht als kritisch in Hinblick auf mögliche Corona-Infektionen zu sehen sind. Zu den Hauptfaktoren dafür gehören der stark ausgeprägte Luftaustausch in den Fahrzeugen und die umfassenden Hygienekonzepte, die einer Verbreitung von Aerosolen entgegenstehen. Neue Antivirale Hochleistungspartikelfilter sorgen für noch mehr Sicherheit. Zahlen des Robert Koch-Instituts hatten zuvor bereits gezeigt, dass öffentliche Verkehrsmittel ausdrücklich nicht Treiber der Pandemie sind.

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit in Abstimmung mit anderen Ressorts eine Änderung der MusterVO zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARSCoV2 aus.

Die für Deutschland geplante Einführung eines Emissionshandels für den Bereich Verkehr wird nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Dachverbands für Logistik - MOLO zu einer Erhöhung der Dieselkraftstoffpreise ab 2021 führen.

Am 17. August 2020 startet das neue Schuljahr. Zugleich zeichnet sich noch kein Ende der Corona-Pandemie, im Gegenteil die Infiziertenzahlen steigen wieder – die Befürchtung einer „zweien Welle“ ist groß. Die um sich greifende Sorglosigkeit im Umgang mit Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Abstandsgeboten und Maskenpflichten) treibt die Landesregierung um und löst die Sorge aus, dass mit Schülerinnen und Schülern überfüllte Fahrzeuge im ÖPNV und Schülerspezialverkehr zu einer Verschärfung des Infektionsgeschehens beitragen könnten.

Der Taxi- und Mietwagenverkehr ist wegen seiner Bedeutung als wichtiger Träger individueller Verkehrsbedienung als wesentlicher Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anerkannt. Die Taxi- und Mietwagenunternehmen sorgen daher auch in der Krisenzeit tagtäglich für die Mobilität der Menschen.

Der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik & Entsorgung e.V.) begrüßt das Mobilitätspaket, da auch viele seiner Forderungen nach Jahren der Verhandlungen Eingang gefunden haben. Besonders hervorzuheben sind folgende Neuregelungen, die effizientere Mittel gegen Sozialdumping und Fahrernomadentum darstellen sowie für mehr Wettbewerbsgleichheit sorgen:

Die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Notlage geratenen Reisebusunternehmen können ab dem 24.07.2020 die von Bundesminister Andreas Scheuer zugesagten Hilfsgelder in Höhe von 170 Millionen Euro abrufen. Die dafür notwendige Finanzierungsregelung wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

BGL (Deutschland), FNTR (Frankreich) und NLA (Nordische Länder) weisen auf die schwierige Situation auf dem Straßentransportmarkt im Zusammenhang mit der COVID­19­Krise hin:

Mit der Gesundheitskrise ist die wirtschaftliche Situation vieler Speditionen gefährdet. Straßenverkehrsunternehmen verzeichnen einen Produktivitätsrückgang aufgrund von Schwierigkeiten bei der logistischen Organisation, wie z.B. mehr Nachtarbeit und längere Abläufe beim Be­ und Entladen an den Rampen.

Das „Common Office“ der führenden Verbände für den Straßengütertransport (BGL, Deutschland; FNTR, Frankreich; NLA, Nordische Staaten) in Brüssel begrüßt die neuen europäischen Sozial- und Marktvorschriften und erwartet eine zügige Umsetzung

Im Rahmen von Deutschlands größter Bus-Demo sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in Berlin schnelle Finanzhilfen für Busunternehmen zu. Die bereits im Mai vom bdo berechneten und seitdem geforderten 170 Millionen Euro haben nun auch in der gesamten Regierungskoalition die finale Zustimmung gefunden. Das Geld stammt aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums und soll zeitnah zur Rettung der Bustouristikunternehmen fließen können. bdo-Präsident Hülsmann dankte dem Bundesverkehrsminister sowie den Verkehrs-, Tourismus- und Haushaltspolitikern der gesamten Regierungskoalition nach langen Verhandlungen für ihren Einsatz für den Erhalt der Branche und der umweltfreundlichen Mobilität.

Für die deutschen Busreiseveranstalter bringt das Konjunkturpaket der Bundesregierung keine Rettung. Aus diesem Grund demonstriert die Branche für notwendige Nachbesserungen und die Zukunft klimafreundlicher Mobilität. Fast 1.000 Busse aus ganz Deutschland werden am Mittwoch, 17. Juni, mit deutlichen Botschaften auf ihren Karosserien nach Berlin rollen, um bei der Politik Druck zu machen und angemessene finanzielle Entschädigung zu fordern. Höhepunkte der Demonstration sind eine Kundgebung um 12 Uhr am Brandenburger Tor sowie die Bus-Karawane auf der gesamten Straße des 17. Juni.

In einem Schreiben an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Herrn Verkehrsminister Dr. Volker Wissing haben die beiden Transport- und Logistikverbände aus Kaiserslautern und Koblenz, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) e.V. und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) e.V. über ihren Dachverband Mobilität und Logistik (MOLO) e.V. eine Aufhebung der Lkw-Fahrverbotsregelung an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen eingefordert.

Gestern Abend haben Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Herr Verkehrsminister Dr. Volker Wissing verkündet, dass Busreisen früher als geplant wieder zulässig sein werden. Ursprünglich war der 24. Juni als Termin für die Aufhebung des Busreiseverbots in Rheinland-Pfalz vorgesehen.  Nunmehr dürfen Busreisen in Rheinland-Pfalz 14 Tage früher, nämlich am 10. Juni 2020 wieder durchgeführt werden.

In einem Schreiben an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Herrn Verkehrsminister Dr. Volker Wissing sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus Rheinland-Pfalz haben die beiden Transport- und Logistikverbände aus Kaiserslautern und Koblenz, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) e.V. und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) e.V. über ihren Dachverband Mobilität und Logistik (MOLO) e.V. dringenden Korrekturbedarf nach der jüngsten StVO-Novelle angemeldet.

Die ersten Lockern der Beschränkungen von sozialen Kontakten machen deutlich, dass es Branchen – wie die Reisebusbranche – gibt, die deutlich stärker betroffen sind als andere. „Wir hoffen, dass die Aussagen von Herrn Staatsminister Dr. Wissing im Rahmen unserer Bus Demo am vergangenen Mittwoch keine Lippenbekenntnisse waren und unserer Forderung nach frühzeitiger Öffnung nun schnell entsprochen wird“, so die beiden Geschäftsführer von MOLO Guido Borning und Heiko Nagel.

Busreiseveranstalter aus ganz Deutschland sind am Mittwoch, 27. Mai 2020, für die Zukunft des klimafreundlichen Tourismus auf die Straße gegangen. Auch in Rheinland-Pfalz wurde demonstriert - ein Korso von rund 60 Reisebussen rollte hupend durch die Mainzer Innenstadt, um auf die dramatische wirtschaftliche Situation der Branche aufmerksam zu machen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Wissing am 13. Mai 2020 wurde verkündet, dass Reisebusfahrten ab 24. Juni 2020 in Rheinland-Pfalz unter Auflagen wieder möglich sein sollen. „Auch wenn wir uns darüber freuen, dass mit der Verkündung eines Datums für unserer Mitgliedsunternehmen eine gewisse Perspektive eröffnet wird, ist der Eintritt in die Öffnung für viele zu spät“, betonen die Vorsitzenden der Fachsparte Omnibusverkehr der Verbände des Verkehrsgewerbes und Reisebusunternehmer Uwe Bischoff und Bernhard Dürk.

Rheinland-Pfälzische Busunternehmen brauchen dringend Hilfen und Perspektiven – Viele Betriebe sind bald am Ende!

Die Mehrzahl der Bustouristiker in Rheinland-Pfalz können die aktuelle Corona-Krise maximal noch bis zum Sommer überstehen – wenn es keine Hilfen gibt, droht ihnen schon bald das Aus.

... Der Entwurf sieht eine Kernforderung vor, die die Verkehrsverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP e.V. bereits seit langem fordern. So ist es angedacht, dass der gesamte öffentliche Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt werden soll und in einem zweiten Schritt konkrete Standards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe dann über den Landesnahverkehrsplan festgeschrieben werden.

Deutschland und die ganze Welt befindet sich in einer Krise, wie wir sie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr erlebt haben.

Auch in dieser mehr als schwierigen Ausnahmesituation stellen die Unternehmen und Beschäftigten der Transport- und Logistikbranche die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft auf dem gewohnt hohen Niveau zuverlässig sicher.

Der Taxi- und Mietwagenverkehr ist wegen seiner Bedeutung als wichtiger Träger individueller Verkehrsbedienung als wesentlicher Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anerkannt. Die Taxi- und Mietwagenunternehmen sorgen daher auch in der Krisenzeit tagtäglich für die Mobilität der Menschen.

Eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen des Verkehrssektors erleiden aktuell und zukünftig massive die Existenz bedrohende Umsatzeinbrüche. Der Staat hat zwar bereits umfassende Maßnahmen ergriffen, aber diese werden für viele Unternehmen nicht ausreichen, um der Insolvenz zu entgehen. Zudem helfen Überbrückungskredite zur Sicherung der Liquidität den Unternehmen nicht weiter, wenn Umsätze über Wochen und möglicherweise wie sich jetzt abzeichnet Monate wegbrechen. Nötig sind sofortige Liquiditätszuschüsse. Neben einer Hilfe auf Bundesebene fordern die Verbände ebenfalls eine unbürokratische Unterstützung auf Ebene des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Neugründung des Dachverbandes MOLO e.V. – Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V.