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Energiekostendämpfungsprogramm KMU-Hilfen auch für Busunternehmen

Im Rahmen des Mittelstandsgipfels der Bundesregierung am 13. September hat Bundesminister Habeck den ersten Rahmen zur Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms bekannt gegeben, mit dem insbesondere der Mittelstand stärker gestützt werden soll. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo)* ruft dringend dazu auf, dass mittelständische Busunternehmen ebenfalls Hilfen erhalten müssen. Bei Busmittelständlern machen die Ausgaben für Diesel mittlerweile bis zu 30 Prozent der Produktionskosten aus. Vor Beginn der russischen Invasion waren es lediglich 10-15 Prozent. Aufgrund der rasenden Inflation sind die Kund:innen extrem zurückhaltend beim Buchen von Reisen, bei Tages- und Ausflugsfahrten oder beim Nutzen von Fernbussen für längere Reisen. Die gestiegenen Energiekosten können daher nicht im Markt weitergegeben werden. Dies gilt für Betriebe im ÖPNV sowie Mischbetriebe aufgrund sozial- und klimapolitisch festgelegter Tarife in noch größerem Maße.

Der Rettungsschirm für KMU darf daher nicht nur für ihre Erdgas- und Stromkosten aufgespannt werden – wie es beim Energiekostendämpfungsprogramm aktuell der Fall ist. Auch Diesel muss bei den Hilfen berücksichtigt werden. Trotz aller Anstrengungen bei der Antriebswende sind bis auf wenige Ausnahmen alle Busunternehmen in hohem Maße auf das Tanken fossiler Brennstoffe angewiesen.

„Die Bundesregierung muss sich jetzt schnell dafür einsetzen, dass auch den Busunternehmen durch diese schwere Krise geholfen wird und mittelständischen Unternehmen nicht nur für Gas und Strom Hilfen gewährt werden. Auch für die gestiegenen Dieselkosten muss es eine Unterstützung geben“, sagte dazu bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. „Nach mehr als zwei desaströsen Corona-Jahren bedeuten die dramatisch gestiegenen Dieselkosten eine gewaltige Herausforderung für den Busmittelstand, bei der sie von der Politik nicht alleine gelassen werden dürfen.“

Rund 80 Prozent der rund 3.000 privaten und mittelständischen Busunternehmen sind Mischbetriebe, die sowohl Busreisen als auch ÖPNV-Verkehre durchführen. Verluste im Reisebusgeschäft haben direkte Auswirkungen auf den ÖPNV und die Schülerbeförderung – insbesondere im ländlichen Raum, wo Busse oft die einzige Form der öffentlichen Fortbewegung bieten und gerade Älteren, finanziell Schwachen sowie jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität ermöglichen.

 *Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. ist der Spitzenverband der deutschen Busbranche und vertritt die Interessen von rund 3.000 privaten und mittelständischen Unternehmen aus den Bereichen Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.

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