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Bundesminister Scheuer verkündet Freigabe für 170 Millionen Euro schweres Rettungspaket für Bustouristik

Im Rahmen von Deutschlands größter Bus-Demo sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute in Berlin schnelle Finanzhilfen für Busunternehmen zu. Die bereits im Mai vom bdo berechneten und seitdem geforderten 170 Millionen Euro haben nun auch in der gesamten Regierungskoalition die finale Zustimmung gefunden. Das Geld stammt aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums und soll zeitnah zur Rettung der Bustouristikunternehmen fließen können. bdo-Präsident Hülsmann dankte dem Bundesverkehrsminister sowie den Verkehrs-, Tourismus- und Haushaltspolitikern der gesamten Regierungskoalition nach langen Verhandlungen für ihren Einsatz für den Erhalt der Branche und der umweltfreundlichen Mobilität.

Berlin, den 17. Juni 2020 – Deutschlands größte Bus-Demo bringt dringend benötigte finanzielle Hilfen für das Überleben der Reisebusunternehmen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 17. Juni in Berlin die Zusage für das vom Verband vorgeschlagene 170 Millionen Euro schwere Rettungspaket von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer entgegennehmen können. Scheuer hatte die finale Zusage für die Mittel im Rahmen seiner Rede auf der Kundgebung der heutigen Bus-Demonstration in Berlin verkündet. Noch im Juli soll das Geld an die besonders schwer unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen aus der Busbranche gehen können, denen ab 17. März mit einem vollständigen Fahrverbot alle Einnahmemöglichkeiten genommen wurden.

Etwa 1.000 Fahrzeuge wurden heute in Berlin bei Deutschlands größter Bus-Demo im Stadtzentrum versammelt. Vom Ort der Kundgebung am Brandenburger Tor bis zum Ernst-Reuter-Platz zog sich die Fahrzeugkette etwa 15 Kilometer lang. Mit dieser Veranstaltung wollte die Busbranche auf ihre dramatische wirtschaftliche Lage hinweisen. 89 Prozent der Busunternehmen haben in einer aktuelle bdo-Umfrage angegeben, dass sie die jetzige Situation mit den bisherigen Hilfen der Bundesregierung nicht mehr überstehen können und somit direkt vor dem Aus stehen. Auf die näher rückende Pleitewelle reagierte die Politik nun mit einem Rettungspaket im Umfang von 170 Millionen Euro.

bdo-Präsident Karl Hülsmann sagte zur Verkündung der Hilfsmittel durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Es waren lange und harte Verhandlungen, die wir in den letzten Monaten geführt haben. Wir danken Bundesverkehrsminister Scheuer heute dafür, dass er mit seiner Initiative – mit Unterstützung der gesamten Regierungskoalition – den Fortbestand der Busunternehmen sichert und damit die Mobilität in Deutschland insgesamt entscheidend schützt. Die Busunternehmen haben hohe Summen in umweltfreundliche moderne Fahrzeuge investiert und stehen seit drei Monaten ohne Einnahmen da. Wir gehören damit zu den am stärksten betroffenen Branchen überhaupt und werden noch lange unter der Corona-Krise leiden. Damit diese einmalige Situation nicht die wichtigen Strukturen im Bus-Mittelstand zerstört, sind die nun freigegebenen 170 Millionen Euro enorm wichtig. Die Bundesregierung handelt richtig und zukunftsweisend, wenn sie die saubere Mobilität mit Bussen jetzt vor den Folgen einer einmaligen Krise schützt.“

In seiner Rede bei der Kundgebung am Brandenburger Tor sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern:  „Ich habe heute mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister vereinbart, dass Sie , liebe Busunternehmer, die von mir zugesagte Unterstützung von 170 Millionen Euro kurzfristig bekommen – aus dem Etat des BMVI.“

An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration in Berlin gerichtet sagte bdo-Präsident Hülsmann: „Ich möchte ausdrücklich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern danken. Ich weiß, dass es für viele nicht leicht war, in dieser Situation einen mitunter auch langen Weg nach Berlin auf sich zu nehmen. Ich bin daher glücklich, dass wir in dieser schweren Krise mit dieser großartigen Demonstration bewiesen haben, wie wir alle gemeinsam für unsere Branche kämpfen.“ 

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"Der Einsatz hat sich gelohnt! Wir sind sehr froh, einen wichtigen Erfolg bei der Politik erreicht zu haben. Nur die erstklassige Vernetzung unseres Bundesverbandes bdo und die gute Zusammenarbeit mit den bdo-Landesverbänden, aber ganz besonders Ihr Engagement liebe Mitgliedsunternehmer/Innen hat letztendlich dazu geführt, dass die Reisebusbranche als einzige Branche überhaupt mit einem eigenen Hilfspaket bedacht wird. Ich freue mich sehr für unsere Unternehmen!"

Guido Borning

Geschäftsführer des VDV Rheinland e.V.

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