Ein Großteil der Busunternehmen in Deutschland steht in Folge der Corona-Pandemie vor dem wirtschaftlichen Aus. Die Bustouristik liegt aufgrund des Verbots von Klassen- und Vereinsfahrten sowie von Reiseverkehren am Boden. Damit sind weite Teile der Mobilität in Deutschland gefährdet – unter anderem im Schülerverkehr, bei Vereinsfahrten sowie mit Blick auf Kindergärten oder Kulturveranstaltungen. Zudem droht, dass das klimafreundlichste Verkehrsmittel gegenüber Pkw und Flugzeug an Bedeutung verliert. Um dies zu verhindern, organisieren die Busverbände bdo, gbk und RDA einen bundesweiten Aktionstag zur Rettung der Branche. Die rheinland-pfälzischen Landesverbände beteiligen sich an dieser Aktion mit einem Buskorso von 60 Bussen durch Mainz. Im Anschluss werden die Vertreter der Verbände Herrn Staatsminister Dr. Volker Wissing in einem persönlichen Gespräch vor der Rheingoldhalle eine Resolution des privaten rheinland-pfälzischen Omnibusgewerbes überreichen.

Mainz, Koblenz, Kaiserslautern - Die drei Omnibusverbände aus Kaiserslautern, Koblenz und Mainz, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) e.V. und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) e.V. über ihren Dachverband Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (MOLO) e.V. sowie der Omnibusverband Süd-West (OSW) e.V. machen darauf aufmerksam, dass die Mehrzahl der Bustouristiker in Rheinland-Pfalz die aktuelle Corona-Krise maximal noch bis zum Sommer überstehen können. Ohne finanzielle Hilfen und eine Perspektiven für eine wirtschaftlich tragbare Wiederaufnahme der Bustouristik, drohen in Rheinland-Pfalz bisher gesunden Unternehmen schon bald zahlreiche unverschuldete Insolvenzen.

„Die Tourismusbranche hat durch das Busreiseverbot die Auswirkungen der Pandemie als erste zu spüren bekommen und es ist zu befürchten, dass sie die letzte Branche sein wird,

die sich wirtschaftlich wieder erholt“, betont der stellvertretende Vorsitzende des VVRP und Reisebusunternehmer Bernhard Dürk im Vorfeld des Aktionstages am 27. Mai. „Angesichts geschlossener Grenzen, bundesweiter Busreiseverbote sowie Stornierungen von bereits gebuchten Reisen steht die Bustouristik vor einer bislang beispiellosen Herausforderung. Seit dem 17. März und damit seit mehr als zwei Monaten sind unsere Mitglieder aufgrund eines

kompletten Verbotes von Busreisen von allen Einnahmemöglichkeiten abgeschnitten; und das ausgerechnet zu Beginn der Hauptreisesaison an Ostern. Manche Kollegen haben aufgrund der Saisongeschäfte seit dem Herbst keine Einnahmen mehr, stattdessen nur Ausgaben“, ergänzt ihn sein Kollege, der Vorsitzender der Fachsparte Omnibusverkehr des VDV Rheinland e.V. Uwe Bischoff.

Die beiden Geschäftsführer von MOLO, Heiko Nagel und Guido Borning machen darauf aufmerksam: “Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel trifft die Krise mit der höchsten Wucht: Auch wenn in vielen Betrieben Kurzarbeit angemeldet ist und die modernen und teuren Reisebusse abgemeldet sind, laufen die Raten für die Finanzierung der Fahrzeuge weiter. Auch die Löhne für geringfügig Beschäftigte, für die kein Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, müssen weiterbezahlt werden, obgleich die Bustouristiker seit März keine Einnahmen mehr generieren können. Viele traditionsreiche und bislang überaus erfolgreiche Busunternehmen aus Rheinland-Pfalz fürchten deshalb um ihre Existenz.“

Für die Verbandsvertreter ist es nicht nachvollziehbar, dass Reisebusfahrten in Rheinland-Pfalz erst ab 24. Juni 2020 unter Auflagen wieder möglich sein soll. Andere Bundesländer hingegen ermöglichen Reisebusverkehrsunternehmen bereits noch in diesem Monat ihrer Tätigkeit wieder nachzugehen. Flixbus nimmt seine Tätigkeit ab 28. Mai wieder auf und kann dies auch in Rheinland-Pfalz planen. Durch die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern ergeben sich erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme, wenn z.B. Busunternehmen bestehende Reiseverträge nicht erfüllen können, obwohl die Hotels wieder geöffnet sind, da in dem betreffenden Bundesland Busreisen noch verboten sind oder die Anreise sich erheblich verlängert, wenn das Durchfahren von Bundesländern mit Busreiseverbot nicht möglich ist. Hinzu kommen massive Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands; aktuell erweist sich der Betriebssitz in Rheinland-Pfalz für Bustouristiker de facto als Standortnachteil, so die Vorsitzenden Dürk, Bischoff und ihr Pendant vom OSW Claudia Schulligen-Maslo.

„Die bisherigen Soforthilfen und Hilfsmaßnahmen von Bund und Land, wie Kurzarbeitergeld und KfW-Kredite schützen den Busmittelstand nicht vor Insolvenz. Die von einem Komplettverbot betroffene Reisebusbranche braucht deshalb dringend nicht rückzahlbare Hilfspakete. Ohne zusätzliche Schritte droht eine nie dagewesene Pleitewelle in einer an sich kerngesunden Branche, die für umweltfreundliche Mobilität in den Städten und auch in ländlichen Regionen steht“, so Frau Schulligen-Maslo weiter.

Die Mittelstandsvertreter sind davon überzeugt, dass Busreisen beste Voraussetzungen mitbringen, Bürgerinnen und Bürger in kleinen und festen Gruppen und unter genau definierten Bedingungen ans Ziel und auch wieder sicher zurück zu bringen, betont Claudia Becker-Schäfer, Leiterin der Geschäftsstelle des OSW. Bei Busreisen besteht keine Gefahr, dass Auslandsreisende – wovor unser Außenminister Heiko Maas immer wieder warnt – in aufwendigen und kostspieligen Rückholaktionen vom Bund wieder „eingesammelt“ werden müssen. Kein anderes Reisemittel wie der Bus kann einen solch guten Beitrag leisten, um in den Ländern, in denen Reisen wieder erlaubt sein wird, vorsichtig den Tourismus wieder hochzufahren.

Ohne mittelständische Busunternehmen ist umweltfreundliche Mobilität in der Touristik, im ÖPNV und in der Fernlinie schlicht nicht denkbar. Die zumeist familiengeführten Unternehmen bringen ihre Reisegäste gerade in die Regionen Deutschlands und Europas, die von anderen Verkehrsmitteln häufig nicht bedacht werden. Sie sichern den Schülerverkehr gerade in ländlichen Regionen und ermöglichen Vereinen, Seniorengruppen oder Kirchenkreisen die Anreise zu Veranstaltungen.

Um die vielfältigen Angebote des schwer angeschlagenen Busmittelstands dauerhaft zu erhalten, bedarf es schnellst möglich konkreter Hilfen durch die Politik. Dies gilt es nunmehr im Rahmen einer deutschlandweit konzertierten Aktion hervorzuheben, so die Omnibusvertreter.

Konkret fordern die Verbände:

• Es muss ein bundesweites Soforthilfeprogramm zur Übernahme von fahrzeugbezogenen Fixkosten aufgelegt werden.

• Touristische Busverkehre müssen in Rheinland-Pfalz unter praktikablen Hygieneanforderungen schnellstmöglich wieder durchführbar sein. Auch wenn mit dem 24. Juni 2020 den rheinland-pfälzischen Bustouristikern zumindest eine gewisse Perspektive eröffnet wird, ist die Aufhebung des Busreiseverbots deutlich zu spät.

Die deutsche Busbranche hat ein detailliertes Hygiene-Konzept für die verantwortungsvolle Durchführung von Busreisen erarbeitet. Dieses Konzept stellt eine geeignete Grundlage dafür dar, dass Busreisen losgelöst von staatlichen Verboten auch unter wirtschaftlichen Aspekten durchführbar sind. 

• Die Mehrwertsteuer muss auch bei umweltfreundlichen Busreisen auf 7 % reduziert werden, denn nur so können die Unternehmen bei einem vorsichtigen „Hochfahren“ in die Normalität die dringend benötigte Liquidität erhalten.

Ablauf des Aktionstags zur Rettung der Busunternehmen am 27. Mai in Mainz:

11:00   Ankunft der Busse und Beginn Aufstellung an Opel-Arena

12:30   Abfahrt an Opel-Arena. Fahrt in Richtung Stadtmitte über Saarstraße, Kaiserstr., (vorbei am MWLVW), Rheinstr. in die Große Bleiche (siehe Plan in Anlage)

Wir möchten die Vertreter der Medien bitten, keine Bilder o.ä. von der Opel-Arena anzufertigen.

13:00     Aufstellung der Busse vor dem Schloss, in der Großen Bleiche (zwischen Staatskanzlei und Abgeordnetenhaus, Rheinstraße und Bauhofstraße, Rheinstraße Richtung Mombach. Drei Busse der Verbandsvorsitzenden fahren vor die Rheingoldhalle

13:30     Vertreter der Verbände überreichen Herrn Staatsminister Dr. Wissing an Rheingoldhalle die Resolution - Austausch

14:00     Auflösen der Versammlung, Abfahrt der Busse

Die Verbandvorsitzenden sowie die Geschäftsführungen von VVRP e.V., VDV Rheinland e.V.   und OSW e.V.  stehen Ihnen heute sowie während und nach der Veranstaltung für Statements zur Lage der Branche zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich bei Interesse oder Anfragen an den unten genannten Kontakt. 

Gerne stehen wir Ihnen zudem auch mit allgemeinen Informationen zur Busbranche zur Verfügung.