Busreiseveranstalter aus ganz Deutschland sind am Mittwoch, 27. Mai 2020, für die Zukunft des klimafreundlichen Tourismus auf die Straße gegangen. Auch in Rheinland-Pfalz wurde demonstriert - ein Korso von rund 60 Reisebussen rollte hupend durch die Mainzer Innenstadt, um auf die dramatische wirtschaftliche Situation der Branche aufmerksam zu machen.

„Bundestag ohne Reisebus ist wie Parlament ohne Besucher!“ stand auf dutzenden Bussen, die in der Mainzer Innenstadt rund um das Regierungsviertel auf sich aufmerksam machten. Interessiere Passanten aber vor allen Dingen die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordnete, die coronabedingt in der Mainzer Rheingold-Halle eine Landtagssitzung abhielten, konnten beim Blick auf den Korso Botschaften wie „Kultur ohne Reisebus ist wie Künstler ohne Publikum!“ oder „Klimaschutz ohne Reisebus ist wie Klima ohne Schutz!“ lesen. Slogans, mit denen die Busreiseveranstalter auf die Systemrelevanz ihrer Branche aufmerksam machten. Auch in Berlin, Düsseldorf, Kiel, Stuttgart und Wiesbaden beteiligen sich Busunternehmer an diesem bundesweiten Aktionstag, der von den Branchenverbänden organisiert wurde. 

Für die Verbandsvertreter ist es nicht nachvollziehbar, dass Reisebusfahrten in Rheinland-Pfalz erst ab 24. Juni 2020 unter Auflagen wieder möglich sein soll. „Andere Bundesländer ermöglichen Reisebusverkehrsunternehmen bereits noch in diesem Monat ihrer Tätigkeit wieder nachzugehen. Flixbus nimmt seine Tätigkeit ab 28. Mai wieder auf und kann dies auch in Rheinland-Pfalz planen“, so die Vorsitzenden der Verbände Claudia Schulligen-Maslo, Bernhard Dürk und Uwe Bischoff im Rahmen des Aktionstages. „Durch die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern ergeben sich erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme, wenn z.B. Busunternehmen bestehende Reiseverträge nicht erfüllen können, obwohl die Hotels wieder geöffnet sind, da in dem betreffenden Bundesland Busreisen noch verboten sind oder die Anreise sich erheblich verlängert, wenn das Durchfahren von Bundesländern mit Busreiseverbot nicht möglich ist. Hinzu kommen massive Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands; aktuell erweist sich der Betriebssitz in Rheinland-Pfalz für unsere Bustouristiker de facto als Standortnachteil“, ergänzen die beiden Geschäftsführer von MOLO e.V. Guido Borning und Heiko Nagel.

Der Höhepunkt des Aktionstages war ein Zusammenkommen der Branchenvertreter mit Staatsminister Dr. Volker Wissing vor der Rheingold-Halle. Den Mittelstandsvertretern war es wichtig darauf hinzuweisen, dass das vielfältige Angebot des schwer angeschlagenen Busmittelstands dauerhaft nur dann zu erhalten ist, wenn schnellstmöglich konkrete Hilfen durch die Politik zu erwarten sind. Im Rahmen einer durch die Verbandsvorsitzenden überreichten Resolution an Herrn Dr. Wissing wurden die Forderungen nochmal im Detail vorgetragen und konkretisiert:

• Es muss ein bundesweites Soforthilfeprogramm zur Übernahme von fahrzeugbezogenen Fixkosten aufgelegt werden.

• Touristische Busverkehre müssen in Rheinland-Pfalz unter praktikablen Hygieneanforderungen schnellstmöglich wieder durchführbar sein. Auch wenn mit dem 24. Juni 2020 den rheinland-pfälzischen Bustouristikern zumindest eine gewisse Perspektive eröffnet wird, ist die Aufhebung des Busreiseverbots deutlich zu spät.

Die deutsche Busbranche hat ein detailliertes Hygiene-Konzept für die verantwortungs-volle Durchführung von Busreisen erarbeitet. Dieses Konzept stellt eine geeignete Grundlage dafür dar, dass Busreisen losgelöst von staatlichen Verboten auch unter wirtschaftlichen Aspekten durchführbar sind. 

• Die Mehrwertsteuer muss auch bei umweltfreundlichen Busreisen auf 7 % reduziert werden, denn nur so können die Unternehmen bei einem vorsichtigen „Hochfahren“ in die Normalität die dringend benötigte Liquidität erhalten.

Verkehrsminister Dr. Wissing nahm sich Zeit um auf die Belange der Busbranche dezidiert einzugehen. Er habe sehr viel Verständnis für das Anliegen der Busunternehmen.  Die kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Unternehmen werden zuerst und am härtesten getroffen. Gerade die klein- und mittelständischen Omnibusunternehmen bilden aber gerade in den ländlichen Räumen das Rückgrat in Sachen Mobilität. Die Dimension der Herausforderungen durch die Ausbreitung des Corona-Virus muss durch einen gesamtstaatlichen Kraftakt bewältigt werden. Bund und Länder seien hier gefordert und es ist gut, dass dieser Verantwortung gerecht wird und man ein umfassendes Hilfsprogramm auf den Weg bringen möchte, was sich gerade an die Branchen richtet, die am stärksten von der Krise betroffen sind, so Wissing.

Das Datum 24. Juni 2020, also der Tag, an dem die Landesregierung gedenkt, das Busreiseverbot in Rheinland-Pfalz aufzuheben, würde als quasi spätester Termin ins Auge gefasst, betont Wissing. Man würde fast täglich im Kabinett darüber diskutieren, inwieweit einzelne Verbote gerechtfertigt seien. Man sei sich der Verantwortung bewusst, dass eine verhältnismäßige Abwägung von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interessen unerlässlich ist. Damit verbunden sei auch eine Öffnung, die eine geeignete Grundlage schafft, dass Busreisen losgelöst von staatlichen Verboten auch unter wirtschaftlichen Aspekten durchführbar sind.  

Mit diesen Aussagen von Verkehrsminister Dr. Wissing konnten die Branchenvertreter doch mit etwas Zuversicht den Aktionstag schließen. Die Vertreter der Verkehrsverbände bekräftigten jedoch, dass man weiter alles daran setzen wird, dass schnellstmöglich eine vollumfängliche Unterstützung durch die Landesregierung gewährleistet wird. „Wir lassen hier nicht locker“, so die drei Verbandsvorsitzenden Schulligen-Maslo, Dürk und Bischoff.