„Mehr Privat statt Staat! Dieser Satz ist keine Floskel, sondern er bringt auf den Punkt, was grundsätzlich als Schlüssel zur erfolgreichen Entlastung der angespannten kommunalen Haushalte dienen sollte. Gerade in Zeiten wie diesen. Die Corona-Krise hat bei den Kommunen zu zusätzlichen Ausgaben und hohen Steuerausfällen geführt. Die Diskussion über eine Kommunalisierung kommt somit zu Unzeiten“, so der Geschäftsführer von MOLO e.V. Guido Borning am Tag der Entscheidung für eine Verstaatlichung des ÖPNV im Kreistag des Kreises Bad Kreuznach.

Der rheinland-pfälzische Dachverband der privaten Omnibusunternehmen kritisiert in dem Vorhaben vor allen Dingen die vorgetragenen Erwägungen für eine Kommunalisierung des ÖPNV. So wird von den Befürwortern ins Feld geführt, die angestrebte Kommunalisierung würde dafür Sorge trage, dass es endlich zu einer tarifgerechten Bezahlung der Busfahrer komme. Geschäftsführerkollege Heiko Nagel stellt klar: „Im privaten Sektor wurde ein ordentlicher Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart, der gewerkschaftsseitig stets als auskömmlich erachtet wurde. Ferner ist es ist doch landauf landab bekannt, dass die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz gemeinsam mit ihrem Sozialpartner ver.di und dem Land Rheinland-Pfalz eine Strategie entwickelt, zukünftige Lohnerhöhungen über den sog. Rheinland-Pfalz-Index auszugleichen.“ „Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer Ausschreibung entsprechende Sozialstandards vorzugeben. Andere Kreise machen es doch vor“, ergänzt Kollege Borning.

Für die Mittelstandsvertreter ist es vollkommen unverständlich, warum der Novellierungsprozess des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetztes, der sich in den letzten Zügen befindet, nicht abgewartet wird. So weist Borning darauf hin, dass dieses Gesetz doch gerade den Aufgabenträgern ganz neue Handlungsspielräume ermöglicht. Die Aufgabenträger können in Übereinstimmung mit dem im neuen Gesetz vorgesehenen Landesnahverkehrsplan dezidiert den Umfang, die Qualitäts- und die sonstigen Anforderungen der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr bestimmen und dann die Verkehrsleistungen in wettbewerblichen Verfahren vergeben. Nagel betont, dass der Landesnahverkehrsplan als zentrales Instrument zur Entwicklung eines Nahverkehrssystems für das ganze Land eine hervorragende Ergänzung zu den lokalen Nahverkehrsplänen darstellt. So setzt der Landesnahverkehrsplan die Mindeststandards für das Verkehrsangebot fest. Dort könnte man ebenfalls durchaus entsprechende Sozialstandards festlegen. Es sei doch ausdrücklich gewünscht, dass sich Kommunen durch diese neuen Rahmenbedingungen noch besser zusammenschließen und regionale, kommunale Grenzen überschreitende Verkehrspläne ausarbeiten können, so die Mittelstandsvertreter.

Der Verband hat große Sorge, dass sich zunehmend im kommunalen Bereich eine klare Trendwende andeutet und sich die irrige Einsicht durchsetzt, dass die öffentliche Hand effizienter und kostengünstiger arbeitet als die private Verkehrswirtschaft. Dies sei ein systemischer Paradigmenwechsel und gänzlich falsch.

Borning und Nagel appellieren an die politisch Verantwortlichen: „Es stehen nach wie vor eine Vielzahl an privaten Omnibusunternehmen auch in den in Frage kommenden Regionen zur Verfügung. Kommunale Unternehmen sollten daher grundsätzlich nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten und nur dann auftreten, wenn ein funktionsfähiger Markt nicht mehr vorhanden ist. Gerade durch eine stärkere Nutzung, der den mittelständischen Busunternehmen innewohnenden Flexibilität, Know-how und Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten könnte nach Auffassung des Dachverbandes, gerade unter Berücksichtigung der finanziellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte, der ÖPNV weiter optimiert werden.“

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.