Im Vorfeld der Landtagswahl am 22. März 2026 richtet MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e. V., der Dachverband der privaten und mittelständischen Omnibusunternehmen im Land, klare Erwartungen an die künftige Landesregierung und die kommunalen Aufgabenträger.

Die privaten Verkehrsunternehmen erbringen den Großteil der öffentlichen Verkehrsleistungen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig stehen sie unter massivem wirtschaftlichem Druck: stark steigende und nicht vorhersehbare Kosten, tarifliche Entwicklungen, Investitionen in neue Antriebstechnologien sowie wachsende administrative Anforderungen gefährden zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der ÖPNV-Leistungen.

MOLO macht deutlich: Ein leistungsfähiger, verlässlicher und zukunftsfähiger ÖPNV ist ohne stabile politische Rahmenbedingungen nicht zu sichern.

1. Kostenrisiken realistisch absichern

Die Entwicklung der Betriebskosten ist über lange Vertragslaufzeiten hinweg zunehmend nicht antizipierbar. Insbesondere Energie-, Fahrzeug- und Personalkosten unterliegen dynamischen und teilweise sprunghaften Entwicklungen, die von den Verkehrsunternehmen allein nicht getragen werden können.

MOLO fordert daher von Landesregierung und Aufgabenträgern:

• Vertragliche Regelungen, die eine vollständige und dynamische Refinanzierung nicht planbarer Kostenentwicklungen ermöglichen (z. B. belastbare Preisgleit- und Indexmodelle).
• Eine verlässliche landesweite Förderkulisse, die Aufgabenträger finanziell in die Lage versetzt, auskömmliche Verkehrsverträge abzuschließen.
• Eine klare Mitverantwortung des Landes für die ÖPNV-Finanzierung, insbesondere dort, wo kommunale Aufgabenträger strukturell an ihre Grenzen stoßen.

Das vorhandene Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz (rund 4,8 Milliarden Euro über zwölf Jahre) sollte aus Sicht von MOLO gezielt und verstärkt für den Ausbau und die dauerhafte Finanzierung des ÖPNV eingesetzt werden.

2. Fahrermangel im ÖPNV: Gemeinsame Aufgabe erfordert gemeinsames Handeln

Der zunehmende Mangel an Fahrpersonal ist eine der größten strukturellen Herausforderungen für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal können selbst gut finanzierte Verkehrsangebote nicht erbracht werden.

MOLO betont: Der Fahrermangel lässt sich nicht allein durch Image- oder Marketingkampagnen lösen. Er erfordert konkrete, landesbezogene am Bedarf orientierte Maßnahmen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.

MOLO fordert daher:

• Einen Runden Tisch „Fachkräfte ÖPNV Rheinland-Pfalz“, an dem Landesregierung, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Kammern, Arbeitsagenturen, Gewerkschaften und Ausbildungsinstitutionen gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln.
• Landesseitige Unterstützung für Ausbildung, Qualifizierung und Umschulung, insbesondere für den Busfahrerberuf.
• Programme, die den Einstieg in den Beruf erleichtern, etwa durch Unterstützung bei Führerscheinkosten, Qualifizierungsmaßnahmen und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
• Eine langfristige Strategie zur Sicherung und Entwicklung von Fachkräften im ÖPNV, statt punktueller Einzelmaßnahmen.

Der Fahrermangel ist aus Sicht von MOLO eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann.

3. Antriebswende braucht eine landeseigene Förderstrategie

Die politisch gewollte Umstellung auf CO₂-neutrale Antriebe stellt die Verkehrsunternehmen vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen – insbesondere kleine und mittelständische Betriebe.

MOLO fordert von der Landesregierung:

• Eigene Landesförderprogramme für alternative Antriebe im ÖPNV.
• Eine gezielte Förderung von Lade- und Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere auf Betriebshöfen privater Verkehrsunternehmen.
• Fördermodelle, die KMU-gerecht ausgestaltet sind und nicht ausschließlich große Strukturen begünstigen.

Ohne eine solche Förderkulisse droht die Antriebswende an der wirtschaftlichen Realität vieler Betriebe zu scheitern.

4. Deutschland-Ticket: Schlanke Strukturen statt neuer Bürokratie

Die Finanzierung des Deutschland-Tickets ist inzwischen über 2026 hinaus gesichert und an einen Kostenindex gekoppelt. Aus Sicht von MOLO liegt die zentrale Herausforderung nunmehr jedoch nicht mehr ausschließlich in der Finanzierung, sondern in den Zuständigkeits- und Organisationsstrukturen.

MOLO fordert von der Landesregierung:

• Klare und zentralisierte Zuständigkeiten beim Deutschland-Ticket statt eines Nebeneinanders zahlreicher Bund-Länder-Gremien und paralleler Steuerungsebenen.
• Eine Stärkung zentraler Strukturen bei Tarif-, Produkt- und Einnahmenverantwortung, um Doppelstrukturen und ineffiziente Entscheidungsprozesse zu vermeiden.
• Von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, sich auf Bundesebene aktiv für ein schlankes, bundesweit einheitliches Organisationsmodell einzusetzen.
• Von den Aufgabenträgern, auf zusätzliche regionale Sonderlösungen zu verzichten, die die Komplexität für Verkehrsunternehmen weiter erhöhen.

Das Deutschland-Ticket darf nicht zu einem bürokratischen Selbstzweck werden. Effizienz, klare Verantwortlichkeiten und einfache Prozesse müssen im Vordergrund stehen.

5. Landesnahverkehrsgesetz und Landesnahverkehrsplan konsequent umsetzen

MOLO begrüßt die Zielsetzungen des Landesnahverkehrsgesetzes und des Landesnahverkehrsplans ausdrücklich. Entscheidend ist jedoch deren konsequente Umsetzung in der Praxis.

MOLO fordert:

• Die Ausstattung der kommunalen Pflichtaufgabe ÖPNV mit einer realistischen und dauerhaften Finanzkulisse.
• Eine verbindliche und frühzeitige Einbindung der privaten Verkehrsunternehmen in die Weiterentwicklung des Landesnahverkehrsplans.
• Planungssicherheit durch langfristige Strategien statt kurzfristiger politischer Einzelmaßnahmen.

6. Mobilität ist Verkehrspolitik – klare Zuständigkeit im Verkehrsministerium herstellen

In Rheinland-Pfalz wurden in der vergangenen Legislaturperiode die Zuständigkeiten für Mobilität aus dem klassischen Verkehrsressort herausgelöst und in das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität überführt. Aus Sicht von MOLO hat sich diese Struktur nicht bewährt. Mobilitätsthemen – insbesondere der öffentliche Personennahverkehr, Verkehrsfinanzierung, Verkehrsverträge, Infrastruktur, Tarifstrukturen und Angebotsentwicklung – sind originäre Aufgaben der Verkehrspolitik.

MOLO fordert daher klar und eindeutig: Die Rückführung aller mobilitätsspezifischen Zuständigkeiten in das Verkehrsministerium, wie es in Rheinland-Pfalz über viele Jahre bewährte Praxis war.

Die MOLO-Vorstände und mittelständischen Omnibusunternehmer Bernhard Dürk und Uwe Bischoff betonen: „Aus Unternehmersicht erleben wir täglich, wie stark nicht kalkulierbare Kosten, fehlende Refinanzierungsmechanismen und zunehmende administrative Komplexität den ÖPNV unter Druck setzen. Gerade mittelständische Betriebe brauchen verlässliche Verträge, klare Zuständigkeiten und praktikable Strukturen, um Leistungen dauerhaft erbringen und in Personal, Fahrzeuge und neue Antriebe investieren zu können.“

MOLO-Geschäftsführer Guido Borning und Heiko Nagel ergänzen:
„Die Landtagswahl 2026 ist eine Richtungsentscheidung für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Die nächste Landesregierung muss verlässliche Finanzierungsmechanismen schaffen, Kostenrisiken in Verkehrsverträgen absichern und klare politische Zuständigkeiten herstellen. Ohne eine auskömmliche Landesförderung, schlanke Strukturen und eine aktive Rolle des Landes bei Personal- und Transformationsfragen lassen sich weder Mobilitätsangebote sichern noch politische Zielsetzungen dauerhaft erreichen.“

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.