Am 14.08.2025 trafen sich Guido Borning, Geschäftsführer Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V. / Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., und Claus Madloch, Aufsichtsratsvorsitzender der ATF Funkzentrale Mainz GmbH, zu einem intensiven Gespräch mit dem Verkehrsüberwachungsamt der Stadt Mainz.

Im Mittelpunkt stand die wachsende Belastung des Mainzer Taxigewerbes durch digitale Vermittlungsdienste wie Uber. Diese Plattformen vermitteln Fahrten an Mietwagenunternehmen, die – anders als Taxis – nicht der Tarifpflicht unterliegen und dadurch oft deutlich niedrigere Preise anbieten können. Nach Einschätzung des Gewerbes führt dieses Preisdumping zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für Taxis und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Betriebe.

Die Branchenvertreter erinnerten daran, dass das Taxigewerbe wesentliche ÖPNV-Funktionen übernimmt – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bei medizinischen Fahrten sowie in der Anbindung schwächer versorgter Stadtgebiete. Bei Untätigkeit riskiere man, dass diese Mobilitätssicherheit aufs Spiel gesetzt werde und ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wegbricht.

Borning und Madloch machten deutlich, dass die Stadt rechtlich bereits handlungsfähig ist: § 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gibt Kommunen die Möglichkeit, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festzulegen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Diese Regelung gilt auch für auswärtige Mietwagen, sofern Fahrtbeginn und -ende im Stadtgebiet liegen.

Als positives Beispiel wurde die Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg vom 25. Juni 2025 genannt, mit der dort Mindestpreise eingeführt wurden – angelehnt an den Taxitarif mit einem moderaten Abschlag. Ein solches Modell könne nach Ansicht der Branchenvertreter kurzfristig auch in Mainz umgesetzt werden. Dabei sollte die Festlegung der Mindestentgelte eng am bestehenden Mainzer Taxitarif orientiert werden, mit einem moderaten Preisabschlag. Die Verfügung müsse mit sofortiger Vollziehung versehen werden, um Marktverzerrungen ohne Verzögerung zu unterbinden. Ergänzend sei eine konsequente Kontrolle der Rückkehr- und Aufzeichnungspflichten für Mietwagen unerlässlich. Ebenso sollte die Stadt verstärkt mit Zoll, Polizei und Ordnungsamt kooperieren, um Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb wirksam zu bekämpfen.

Seitens der Behörde wurde großes Verständnis für die Anliegen des Taxigewerbes signalisiert. Gleichzeitig betonte man, dass man auf der Suche nach Lösungen sei, die effizient und nachhaltig wirken. Bereits in der kommenden Woche will man sich gemeinsam mit Behördenvertretern aus Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt zusammensetzen, um ein ballungsraumübergreifendes Konzept zu entwickeln – denn in Mainz seien überwiegend Uber-Fahrzeuge aus benachbarten Städten unterwegs.

Darüber hinaus kündigten die Vertreter des Amtes an, in den nächsten Wochen ein Funktionsgutachten in Auftrag zu geben, das unter anderem einen Schwerpunkt auf den Bereich Mindestbeförderungsentgelte legen soll. Ein weiteres Verwaltungshandeln erfordere eine fundierte Untersuchung der Verhältnisse – auf deren Grundlage könne dann entschieden werden. Dieses Vorgehen entspreche im Übrigen genau dem Ablauf in Heidelberg.

Alle Beteiligten unterstrichen, dass der heutige Austausch sehr konstruktiv verlief und man im Sinne des Mainzer Taxigewerbes nach pragmatischen und effizienten Lösungen suche. Die Branchenvertreter machten deutlich, dass es „fünf nach zwölf“ sei: Man sei dankbar, dass die Stadtverwaltung handeln wolle – dies müsse jedoch so schnell wie möglich geschehen.

Guido Borning: „Heidelberg hat gezeigt, dass Mindestentgelte für Mietwagen ein wirksames und rechtlich tragfähiges Instrument sind. Mainz möchte handeln – und damit den Wettbewerb fair gestalten. Das sind positive Signale.“

Claus Madloch: „Es geht nicht um Protektionismus, sondern um Chancengleichheit. Taxis erfüllen seit Jahrzehnten wichtige öffentliche Aufgaben – dafür brauchen wir einen fairen Rahmen.“

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.