Die von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in einem Schreiben an die Fraktionen der Regierungskoalition angekündigten Wochenendfahrverbote kommen nicht überraschend, aber sie verdeutlichen ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung hat es wiederholt versäumt, ihre selbstgesetzten Klimaziele im Pkw-Bereich zu erreichen. Die geplanten Maßnahmen scheinen nicht mehr als ein Hilferuf angesichts dieses offenkundigen Versagens zu sein.

Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass etwa 85 % aller Güter per Lkw transportiert werden. Sollte die Transportwirtschaft also mit Fahrverboten belegt werden, hätte dies verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist dringend an der Zeit, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Doch allein damit ist es nicht getan. Insbesondere im Nutzfahrzeugbereich ist es unter den aktuellen Rahmenbedingungen schlichtweg unmöglich, die Klimaziele zu erreichen.

Die Bundesregierung muss dringend handeln und massive staatliche Investitionen tätigen, um den Transformationsprozess anzustoßen. Die gesamten Einnahmen aus der Lkw-CO2-Maut müssen hierfür genutzt werden. Es ist unerlässlich, verlässliche Förderprogramme aufzulegen, den Ausbau von Ladesäulen und Netzinfrastruktur energisch voranzutreiben und Anreize für den Einsatz alternativer Kraftstoffe zu schaffen.

Jährlich werden etwa 55.000 schwere Lkw neu zugelassen. Um den Umstieg auf E-Lkw zu forcieren, sind jährlich 800 Mio. € an Fördermitteln erforderlich, um die erheblichen Mehrkosten auszugleichen. Diese liegen im Vergleich zu Dieselfahrzeugen etwa beim Faktor 3.

Auch die Frage der Energieversorgung muss dringend angegangen werden. Allein für den deutschen Straßengüterverkehr wären 55.000 weitere Windkraftanlagen erforderlich, um die Energie vollständig aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.