MOLO begrüßt Beschluss zur Stärkung der Personalkostenentwicklung im Busverkehr, mahnt aber zügige Umsetzung auch für bestehende Verträge an

Im Mittelpunkt der gestrigen und heutigen Verbandsversammlungen von SPNV Süd und Nord stand die Konkretisierung des sogenannten Rheinland-Pfalz-Index (RLP-Index), der künftig als verbindliche Berechnungsgrundlage für die Fortschreibung der Personalkosten im Busverkehr dienen soll. Bereits am 5. Dezember 2024 hatten die SPNV-Zweckverbände Nord und Süd im Grundsatz beschlossen, bei allen neuen Vergabeverfahren ab 2025 ein zweigeteiltes Index-Modell für Personal- und Energiekosten zu verankern. Mit dem heutigen Beschluss wurden nun die bislang offenen Details des Personalindex finalisiert – ein bedeutender Schritt hin zu mehr Planbarkeit und Tarifgerechtigkeit.

Konkret wurden folgende Regelungen verabschiedet:

• Der Tarifvertrag der privaten Branche wird künftig mit 78 %, der kommunale TV-N mit 22 % in den Index einbezogen – orientiert an der tatsächlichen Beschäftigtenverteilung im Fahrpersonal.
• Ergänzt wird der Index durch eine 10%ige Beimischung des Tarifindex des Statistischen Bundesamts für die „sonstige Personenbeförderung im Landverkehr“ (H-49.3 / WZ08-493).
• Eine regelmäßige Evaluierung des Index alle drei bis fünf Jahre sowie ein Notfallmechanismus für außergewöhnliche Entwicklungen sorgen für notwendige Flexibilität und Krisenresilienz.

• Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz soll künftig halbjährlich die Veränderungsraten des Index veröffentlichen, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

MOLO begrüßt den Schritt – fordert aber auch konsequente Umsetzung für Bestandsverträge

„Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiges Signal in Richtung fairer Finanzierung und tariflicher Aufwertung des Fahrpersonals“, betont Heiko Nagel, Geschäftsführer von MOLO. „Mit dem RLP-Index wird ein transparentes und gerechtes Instrument geschaffen, das die tatsächliche Kostenentwicklung abbildet. Das stärkt nicht nur die Unternehmen, sondern sorgt auch für langfristige Angebotsqualität im ÖPNV.“

Gleichzeitig mahnt MOLO eine zügige Ausweitung des Index auf bestehende Verkehrsverträge an. Denn bislang ist die Anwendung des RLP-Index ausschließlich für Neuvergaben ab 2025 verbindlich vorgesehen.

„Wenn Unternehmen nun auf ihre Aufgabenträger zugehen und eine Vertragsanpassung unter Einbeziehung des neuen Indexmodells anstreben, sollte dem mit Wohlwollen begegnet werden“, so MOLO-Geschäftsführerkollege Guido Borning. „Es kann nicht sein, dass Betriebe mit laufenden Verträgen, die bereits heute unter massivem Personaldruck stehen, von dieser Entwicklung ausgeschlossen bleiben. Die Refinanzierung der Personalkosten darf keine Frage des Vertragsdatums sein.“

Hintergrund:
Der RLP-Index ist ein zentraler Baustein zur Stärkung des öffentlichen Busverkehrs in Rheinland-Pfalz. Er trägt den stark gestiegenen Personalkosten Rechnung und schafft gleichzeitig eine Grundlage für künftige Vertragsgestaltungen.

MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.