Gesetzestexte

Taxi & Mietwagen

GEWERBLICHER PERSONENVERKEHR

Personenbeförderungsgesetz
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft

Güterverkehr

GEWERBLICHER GÜTERKRAFTVERKEHR

Güterkraftverkehrsgesetz
Handelsgesetzbuch

LENK- UND RUHEZEITEN IM STRASSENGÜTERVERKEHR

Fahrpersonalgesetz
Gilt für die Beschäftigung und Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen die zur Personenbeförderung dienen.

Fahrpersonalverordnung
Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 km eingesetzt sind.

Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz

VO (EWG) Nr. 3821/85

EU-Kommission – Leitlinien zu Lenk- und Ruhezeiten

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

VO (EG) Nr. 561/2006

Leitlinien der EU-Kommission zur Auslegung der neuen EG-Sozialvorschriften

DIGITALES KONTROLLGERÄT

VO (EU) Nr. 165/2014 – EUR-Lex
Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 – EUR-Lex

Policy für das digitale Tachographensystem in Deutschland

ARBEITSZEITREGELUNGEN

Arbeitszeitgesetz
Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

KONTROLLEN

Richtlinie 2006/22/EG – EUR-Lex
32. Bericht der EU-Kommission zu den Sozialvorschriften im Kraftverkehr

BESCHEINIGUNGEN

Bescheinigung von Tätigkeiten – EU-Kommission